Leitartikel im Vereinsheft, 3 Quartal 2010

Liebe Naturfreundinnen und Naturfreunde!

Vom 29. bis 30. Mai 2010 fand in Mühlheim am Main die 32. Landeskonferenz der Natur-freunde Hessen statt. Um einen Eindruck zu vermitteln welche Fragen unter anderen zur De-batte standen sei hier beispielhaft ein Antrag der Ortsgruppe Pfungstadt wiedergegeben der auch so verabschiedet wurde.:

Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit für die Abschaffung von Hartz IV.

Die Naturfreunde Deutschlands (im weiteren NFD) stehen an der Seite der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, unterstützen sie bei der Durchsetzung eines flächendeckenden Min-destlohnes und fordern die Bundesregierung auf, den flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.
Die NFD fordern, Hartz IV durch ein menschenwürdiges, bedarfsgerechtes und repressions-freies System sozialer Sicherung zu ersetzen.
Der Regelsatz muß sofort auf 500 Euro angehoben werden! Das reicht aber nicht aus. Hartz IV ist gesetzlich verordnete Armut. Deshalb fordern die NFD, dass Hartz IV abgeschafft wird.
Die Naturfreunde wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können.
Ein-Euro-Jobs müssen in tariflich bezahlte öffentliche Arbeit umgewandelt werden.
Die Naturfreunde setzen sich für die Verlängerung von Arbeitslosengeld I ein und die Erhöhung der Freibeträge für Ersparnisse.
Die NFD wollen die Bedarfsgemeinschaften abschaffen; jeder Mensch hat für sich einen individuellen Anspruch auf soziale Sicherung. Zwangsumzüge und Schnüffelei im Privatleben lehnen die Naturfreunde ab.
Für die Naturfreunde ist es eine Frage der Menschenwürde, dass Arbeit nur dann zumutbar ist, wenn sie der Ausbildung der Betroffenen entspricht und ein Existenz sicherndes Einkommen garantiert. Kürzungen der Leistungen darf es nicht geben.

Begründung

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Die von SPD und Grünen eingeführten Hartz IV Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Sie ermöglichen nicht, wie im Grundgesetz festgeschrieben ist, ein menschenwürdiges Leben.
Das bedeutet, dass Millionen Menschen seit fünf Jahren per Gesetz gezwungen werden, menschenunwürdig zu leben. Zur Zeit sind das 7 Millionen Menschen, davon 1,8 Millionen Kinder.
Wer, wie Herr Westerwelle, wie Ministerpräsident Koch, Politik auf dem Rücken der Hartz IV Empfänger betreibt und nach strengeren Instrumenten zur Aufnahmebereitschaft von Arbeit für Hartz IV Bezieher schreit, obwohl wir wissen, dass weit über 90 % dieser Menschen menschenwürdige Arbeit suchen und nicht finden, der versucht mit dumpfem Populismus von den eigentlichen Ursachen dieser Wirtschafts- und Finanzkrise abzulenken.
Die Herangehensweise erinnert an die des Rechtspopulisten Jörg Haider, aber auch von Ministerpräsident Koch, die zu Lasten von Migranten und sozial Schwachen ihre Ausgrenzungspolitik betrieben haben.
Wenn, wie Herr Westerwelle, wie Herr Koch, meinen, dass viele Bürger es als ungerecht empfinden, weil vermeintlich Empfänger von Sozialleistungen das gleiche oder gar mehr Geld monatlich zur Verfügung gestellt bekommen als Berufstätige, so liegt dies nicht an den zu hohen Leistungen für Hartz IV Empfänger, sondern an der Ausweitung von Dumping-Löhnen, einem fehlenden Mindestlohn gegen die Forderung von CDU und FDP: Arbeit um jeden Preis in diesem Land.
Wer solche Forderungen erhebt, der unterstützt Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen und damit unser soziales Sicherungssystem erheblich belasten mit noch mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können.
Durch Hartz IV geraten immer mehr Menschen in Armut, wenn sie arbeitslos werden. Die Angst vor Armut macht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erpressbar: Bei den Löhnen, bei den Arbeitszeiten und bei der Arbeitsbelastung. Das muß ein Ende haben. Deshalb stehen die Naturfreunde an der Seite der Gewerkschaften zur Durchsetzung des Mindestlohnes.
Durch Hartz IV wurde eine Rutschbahn der Löhne nach unten ausgelöst: 22 % der Beschäftigten arbeiten inzwischen zu Niedriglöhnen. 1,3 Millionen Menschen müssen Hartz IV beziehen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.

Berg frei
Ernst Knöß